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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") der Fa. Islamo e.Kfm. (im Folgenden "Islamo") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Islamo und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste und sonstige Dienste von Islamo nutzen (im Folgenden: "Mitglied"). Die AGB betreffen die Nutzung aller Webseiten, Domains und Subdomains von Islamo (im Folgenden: "Islamo-Plattform"). Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Benutzung der Islamo-Plattform. Durch das Betätigen der Schaltfläche "Ich habe die AGB gelesen, verstanden und akzeptiere sie" bei Ihrer Anmeldung, akzeptieren Sie diese AGB und schließen einen Vertrag über die Nutzung der Islamo-Plattform, der nach der Bestätigungsmail von Islamo, oder spätestens in dem Moment der Nutzung der Islamo-Plattform durch das Mitglied, zustande kommt. Sie können Ihre Zustimmung zu diesem Nutzungsvertrag und zu diesen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an die Fa. Islamo e.Kfm., Schliemannstr.8, D-22609 Hamburg. Oder senden Sie eine E-Mail an agb(att)islamo(dot)de. Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der Islamo-Plattform eingestellt haben oder auf ein dort eingestelltes Angebot geboten bzw. einen dort eingestellten Artikel gekauft haben. § 1 Die Islamo-Plattform Auf der Islamo-Plattform können von den Mitgliedern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben, erworben oder gesucht werden, sofern deren Angebot, Vertrieb, Erwerb oder Gesuch nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Islamo-Regeln verstößt. Auch wenn sich die Islamo-Plattform in erster Linie an Muslime richtet, so gibt es für die Anmeldung lediglich die unter §4 genannten Einschränkungen. Für die zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge gilt allgemeines Kaufrecht. Islamo bietet selbst keine Artikel an und wird selbst niemals Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge, das gleiche gilt für die Erfüllung dieser über die Islamo-Plattform geschlossenen Verträge, welche ebenso ausschließlich zwischen den Mitgliedern erfolgt. § 2 Islamo-Regeln Es gelten in Ergänzung zu diesen AGB die Islamo-Regeln, welche für alle Mitglieder verbindlich sind. Mit der Anmeldung und der Zustimmung zu diesen AGB, stimmen Sie zu, die Islamo-Regeln zu beachten. Ein Verstoß gegen diese Regeln hat u.U. einen Ausschluß vom Handel auf der Islamo-Plattform zur Folge. Die Islamo-Regeln unterscheiden sich etwas von denen anderer Auktionsseiten. Wie allgemein üblich, ist es bei Islamo nicht erlaubt Artikel anzubieten, zu beschreiben und zu suchen, die vom Gesetzgeber nicht zum Handel zugelassen sind, nicht besitzt werden dürfen, nicht verwendet werden dürfen, in irgendeiner Form illegal, oder generell verboten sind, gegen die guten Sitten verstoßen, oder die Gefühle irgendeiner Person verletzen könnten, insbesondere in Bezug auf Glauben und Religion. (Siehe hierzu auch den folgenden Absatz "Nicht zugelassene Artikel".) Zusätzlich zu den unten beschriebenen verbotenen Artikeln, ist es auf den Webseiten von Islamo verboten folgende Artikel anzubieten, zu beschreiben, zu bewerben oder zu suchen: -Alkohol (auch Lebensmittel die Alkohol enthalten) Des weiteren behält sich Islamo ausdrücklich vor, Auktionen zu löschen, die -Artikel beinhalten, welche von einzelnen Benutzern als anstößig oder unerwünscht betrachtet werden könnten. Die Entscheidung ob eine Auktion gelöscht wird, oder nicht, liegt einzig und allein bei Islamo . § 3 Nicht zugelassene Artikel Bei Islamo ist es verboten, Artikel die gesetzlich nicht zum Handel zugelassen sind, oder in irgendeiner Form verboten sind, anzubieten oder zu suchen. Desweiteren dürfen die angebotenen oder gesuchten Artikel nicht gegen die guten Sitten oder die Islamo-Regeln verstoßen. Sollte Islamo der Handel mit o.g. Artikeln bekannt werden, kann Islamo das Angebot sofort gemäß Absatz 5 dieser AGB sperren und ggf. weitere, auch rechtliche Schritte, einleiten. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten oder gesucht werden: -Pornografische und jugendgefährdende Artikel § 4 Nutzung der Islamo-Plattform Die Nutzung der Islamo-Plattform setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung und ein Zustandekommen des Nutzungsvertrages besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos und erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Islamo und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Islamo-Plattform (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Minderjährige und nicht Geschäftsfähige sind von der Teilnahme an der Islamo-Plattform ausgeschlossen und dürfen sich nicht als Mitglied anmelden. Bei der Anmeldung sind ein Mitgliedsname und ein Paßwort zu wählen welches vom Anmelder geheim zu halten ist. Islamo gibt das Paßwort nicht an Dritte weiter. Islamo wird niemals ein Mitglied per E-mail oder Telefon nach seinem Paßwort fragen. Soweit die von Islamo bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und korrekt sind, kommt der Nutzungsvertrag mit der Bestätigungs-E-Mail von Islamo zustande. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Sollte nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten eintreten so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Islamo zu korrigieren. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen, nicht gegen die guten Sitten und nicht gegen die Islamo-Regeln verstoßen. § 5 Allgemeine Grundsätze Das Mitglied ist generell verpflichtet, bei der Nutzung der Islamo-Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen. Wenn es auf der Islamo-Plattform zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern kommt, teilt Islamo den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Der Anbieter ist verpflichtet, sein Angebot in die Kategorie einzustellen, die dafür passend und vorgesehen ist. Das Angebot ist mit Worten und Bildern wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben, wobei die Islamo-Regeln zu beachten sind. Der Anbieter muss alle für die Kaufentscheidung wesentlichen und relevanten Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware u.U. mindern, wahrheitsgemäß und ausführlich angeben. Des weiteren muss er über die Zahlungs- und Liefermodalitäten vollständig und unmißverständlich informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen auf der Islamo-Plattform an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, den Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen. Sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, müssen Unternehmer die Verbraucher darüber belehren. § 6 Grundsätze für Online-Auktionen Es ist den Mitgliedern verboten, Bietern, die auf einen Artikel in einer Online-Auktion geboten haben, einen vergleichbaren Artikel, auf einem anderen Weg anzubieten (z.Bsp. per E-mail). Hiervon ausgenommen ist das Anbieten über eine weitere Auktion auf der Islamo-Plattform. Dieses Verbot gilt auch über die Laufzeit der Auktion hinaus. Der Anbieter kann die Online-Auktion auch als Mengenversteigerung gestalten, indem er dort mehrere Artikel anbietet. Allerdings müssen die in einer Mengenversteigerung angebotenen Artikel absolut identisch sein. § 7 Ausschreibungen Für das Plazieren einer Ausschreibung auf der Islamo-Plattform gelten folgende Bedingungen: § 8 Sperrung, Widerruf und Kündigung Islamo kann ein Benutzerkonto sperren, wenn ein Mitglied gegen diese AGB, die Islamo-Regeln oder geltendes Recht verstoßen hat, insbesondere wenn die Anmeldedaten fehlerhaft angegeben worden sind oder wiederholt negative Bewertungen anderer Mitglieder bezogen auf dieses Mitglied abgegeben wurden. Das Mitglied kann gesperrt werden, wenn Islamo bekannt wird, dass ein Angebot des Mitglieds Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechte, verletzt oder wenn Islamo ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, wie zum Beispiel bei zu vielen negativen Bewertungen, die das Mitglied von anderen Mitgliedern erhalten hat. Auch andere, ähnlich schwerwiegende, Gründe können eine sofortige Sperrung zur Folge haben. Die Grundlagen der Entscheidung werden dem Mitglied schriftlich per E-Mail mitgeteilt. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Islamo-Plattform nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut anmelden. § 9 Gebühren Die Anmeldung als Mitglied bei Islamo ist kostenlos. Es werden auch keine Gebühren für die Gebotsabgabe oder das Erwerben von Artikeln verlangt. § 10 Bewertungen Die Mitglieder bewerten untereinander die abgewickelten Transaktionen. Dies dient der Qualitätskontrolle und soll helfen betrügerische Handlungen zu unterbinden, da Islamo nicht zusichern kann, daß jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt. Jedes Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, daß es sich von der Identität seines Vertragspartners überzeugt. Das Bewertungssystem ist öffentlich und die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und tatsachenbezogen sein, sowie auf den allgemeinen Gesetzen beruhen. Sie dürfen nicht beleidigend, irreführend oder herabwürdigend sein. Die Mitglieder dürfen sich nicht selber bewerten. § 11 Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern Das Mitglied gibt ein verbindliches Angebot zum Schließen eines Vertrages ab, wenn es als Anbieter einen Artikel auf der Islamo-Plattform einstellt, um eine Online-Auktion durchzuführen. Die vom Anbieter gewählte Laufzeit der Online-Auktion stellt die Frist dar, in der das Angebot durch ein Gebot von einem anderen Mitglied (Bieter) angenommen werden kann. Der Bieter, welcher das Angebot annimmt, indem er innerhalb der Laufzeit der Online-Auktion das Höchstgebot abgibt, und eventuelle Kriterien erfüllt die im Angebot festgelegt wurden, ist der Vertragspartner des Anbieters und erwirbt somit den auf der Islamo-Plattform angebotenen Artikel. Die Laufzeit der Auktion kann durch den Anbieter verkürzt werden, indem dieser die Auktion vorzeitig beendet. Bei einem Festpreis-Angebot kann der Bieter den Artikel sofort erwerben und schließt somit einen Vertrag mit dem Anbieter unabhängig von der Laufzeit der Auktion und ohne eine Online-Auktion durchzuführen. § 12 Festpreisartikel Es gibt als Verkaufsoption die Möglichkeit ein Angebot als Festpreisartikel einzustellen. Hierbei kommt es unmittelbar nach Nutzung dieser Festpreis-Option durch den Käufer zu einem Vertragsschluß. Es handelt sich also nicht um ein Angebot im Islamo-Auktionsformat. Stellt ein Mitglied einen Artikel mit dieser Option ein, gibt es ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu dem von ihm festgelegten Preis ab. Sobald ein Mitglied diese Option wahrnimmt, die Jetzt-Kaufen-Schaltfläche anklickt und den Vorgang mit der Eingabe seines Paßworts abschließt, kommt ein Vertragsschluß zustande. § 13 Freistellung Das Mitglied stellt Islamo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Islamo wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Islamo-Plattform eingestellte Angebote und Inhalte, oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Islamo-Plattform - wie von ihm abgegebene Bewertungen oder Kommentare im Forum - geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Islamo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nur, sofern die Rechtsverletzung von dem Mitglied zu vertreten ist. § 14 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags Den Mitgliedern von Islamo wird oben beschriebene Handelsplattform zur Verfügung gestellt. Es besteht lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik ein Anspruch auf Nutzung der Islamo-Plattform und ihrer Funktionen. Technische Störungen können die Funktionen der Islamo-Plattform zeitweilig einschränken, ebenso können technische Maßnahmen erforderlich sein, welche die Leistungen von Islamo zeitweilig einschränken. Islamo behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Maßnahmen ggf. zu ergreifen. Etwaige Wartungsarbeiten an der Islamo-Plattform werden vorher angekündigt. Während dieser Wartungszeiten sind einige Funktionen von Islamo nicht erreichbar. Sollten Angebote während dieser Wartungszeiten enden, werden diese nicht verlängert. § 15 Haftungsbeschränkung, Systemintegrität und Störung der Islamo-Plattform Die auf der Islamo-Plattform von Mitgliedern abgelegten Inhalte (Auktionen, Angebote, Links, Kommentare, Bewertungen, etc.) sind Fremdinhalte, für die Islamo gemäß §§ 9 - 11 Teledienstegesetz (TDG) nicht verantwortlich ist. § 16 Datenschutzbestimmungen Die personenbezogenen Daten der Mitglieder, welche im Rahmen der Anmeldung von Islamo erhoben werden, verwendet Islamo lediglich im gesetzlich erlaubten Rahmen und nur zu eigenen Zwecken. Islamo gibt keine personenbezogenen Daten an Nichtmitglieder weiter, es sei denn, daß ein öffentliches Interesse (z.B. Strafantrag) gegeben ist. Die Mitglieder dürfen die aufgrund von Transaktionen auf der Islamo-Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten anderer Mitglieder nur zum Zwecke der Abwicklung der jeweiligen Transaktion verwenden. § 17 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand Erklärungen, die aus dem mit Islamo abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen allesamt in Schriftform (auch per E-Mail) erfolgen. Die E-Mail-Adresse von Islamo ist: agb(att)islamo(dot)de. Die Postanschrift von Islamo lautet: Islamo e.Kfm., Schliemannstr.8, D-22609 Hamburg. § 18 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel Islamo kann diese AGB jederzeit, und ohne Nennung von Gründen, nach vorheriger Mitteilung an die Mitglieder, ändern. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zusendung der neuen AGB per E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Das Mitglied wird auf die Zweiwochenfrist bei Zusendung der geänderten AGB hingewiesen. Sollten Sie Fragen zu diesen AGB haben, können Sie sich mit Islamo per E-Mail an agb(att)islamo(dot)de in Verbindung setzen. |
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